2009-07-06

Leserbrief an die Mittelbayerische Zeitung

Heute war mal wieder ein Leserbrief fällig. Die Mittelbayerische Zeitung veröffentlichte heute in ihrer Rubrik Standpunkte1 einen Artikel über die Piratenpartei, deren Bundesparteitag und die Community drum herum im Allgemeinen. Und dieser Artikel schlägt IMHO dem Faß den Boden aus. Lest ihn ruhig mehrmals durch, aber vorher die Blutdrucksenker bereitstellen! Da werden verzerrte Daten (Die am Wochenende (...) gegründete Partei - Die Piraten gibt es seit 2006 in Deutschland) munter mit billgster Polemik (Lebenserfahrungen in Schulen, Universitäten und im Beruf, so die jungen Leute Überhaupt einen mies bezahlten und befristeten Job ergattert haben, sind für viele und zu oft mit Kränkungen ihres Egos verbunden.Im Cyberspace, dem Neverland für Jedermann, der wie Michael Jackson nicht erwachsen werden will, sei die Regellosigkeit das einzige Gesetz.) und glatten Lügen ((...) von Familienministerin Ursula von der Leyen ("Zensursula") initiierte Gesetz zum Stoppen der Kinderpornografie(...) - Dieses Gesetz heißt aus gutem Grund "Zugangserschwernisgesetz" denn gestoppt wird damit rein gar nichts. Die Durchsetzung von Gesetzen wie die zur Verfolgung von Kinderpornografie sei des Teufels, weil Zensur. - Durch die Stopp-Seiten werden nicht die Verursacher verfolgt.)

Nachdem ich vorhin nichts zu tun hatte, ausser eine OpenSuSE-DVD herunterzuladen und zu brennen, habe ich einen Leserbrief zu dem Artikel geschrieben. Den ich jetzt hier veröffentliche, da ich es für unwahrscheinlich halte, dass die MZ dies tun wird.

Leserbrief an die Mittelbayerische Zeitung vom 06. Juli 2009
Sehr geehrter Herr Harald Raab,

Sind Sie ein Internetausdrucker? Wahrscheinlich, denn wenn Sie mit der Kultur des Internet und seiner Dynamik vertraut wärn, dann würden Sie nicht so viel - ich kann es leider nicht anders ausdücken - Müll schreiben, der nur so von faktischen Fehlern strotzt:

Die Piratenpartei gibt es schon seit 2006, nicht erst seit dem Wochenende. Da war der erste Bundesparteitag in Vorbereitung auf die anstehenden Bundestagswahlen, bei denen die PP antreten wird; in den alten Bundesländern mit Sicherheit, in den neuen steht und fällt es mit den letzten noch fehlenden Unterschriften. Bei der Europawahl trat die PP ebenfalls an und derschwedische Zweig erlangt dabei sogar aus dem Stand einen Sitz im Parlament.

Weiterhin setzt sich die angesprochene Petition, die letztlich über 130000 Mitzeichner fand, ausdrücklich dafür die Kinderpornographie wirksam zu bekämpfen, also die Server ausfindig zu machen, aus dem Netz zu nehmen und die Betreiber vor den Kadi zu bringen. Ursula von der Leyens Zugangserschwerungs-Gesetz stellt einfach nur Sichtblenden in's Netz. Das ist doppelt negativ: Zum einen sind dadurch illegale Inhalte nicht wirklich aus dem Netz und zum anderen besteht die ernstzunehmende Gefahr, dass die Ermittlungsbehörden sich nach dem Setzen einer Sperre darauf ausruhen und keine weiteren Ermittlungen anstoßen. Das dabei auch noch völlig legitime Inhalte unter die Räder kommen können, oder eben auch staatliche Zensur unliebsamer Meinungen möglich ist, ist ein Nebeneffekt.

Nur ein Teil der von ihnen so genannten "jungen Leute" ist noch noch so zu nennen, die meisten sind älter als 30 Jahre und auch nicht arbeitslos. Das Internet ist für diese nicht einfach nur Freizeitbescäftigung. Für viele Menschen ist es die Grundlage ihrer täglichen Arbeit. In praktisch keinem hochtechnisierten oder akademischen Feld ist es heute möglich, ohne freien Zugang zum Netz tätig zu sein. Einige Arbeitsfelder beschäftigen ausschlißlich mit dem Netz.

Und schließlich die Phrase "Hedonismus bis zum Autismus". Entschuldigen Sie bitte, aber die beiden Begriffe haben miteinander ungefähr genauso viel zu tun wie Birnen mit Autos. Egal was damit ausgedückt werden sollte, damit machen Sie sich einfach nur lächerlich.

Und falls sie den Begriff Internetausdrucker noch nicht kennen sollten: Dies sind Leute die das Internet nur von den Seiten kennen, die die Sekretärin (oder der Sekretär) zur Ansicht ausgedruckt haben. Sich darüber eine Meinung vom Netz zu bilden wäre genauso, wie wenn ein von Geburt an Blinder von der Farbe spricht.

Bislang war das Netz eher unpolitisch. Wenn sich aber innerhalb kürzester Zeit darüber eine politische Bewegung bildet, mit eigenen Slogans, einer erfolgreichen Partei, dann wäre es an der Zeit darüber nachzudenken, ob die althergebrachte Denkweise nicht doch überholt ist. Denn Demokratie bedeutet eben auch, dass wenn sich der politische Wille eines Volkes ändert, die Regierung diesem folgen muss, selbst wenn sie damit nicht einverstanden ist. Denn DAS bedeutet Demokratie. Zensur, die Implementierung von Internetsperren, Vorratsdatenspeicherung, Kriminalisierung des freien Kulturaustauschs, all dies ist vom Volk nicht gewollt. An den Politikern ist es, diese Wünsche im Rahmen des Grundgesetzes rechtsstaatlich zu implementieren. Nicht die Rechte und Wünsche der Bürger mit Füßen zu treten, wie es momentan der Fall ist.


Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Draxinger

[1] Manche Menschen haben einen geistigen Horizont mit dem Abstand 0 - das nennen sie dann ihren Standpunkt.


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